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Pressemitteilung SPD-Vorstandssitzung
In der letzten öffentlichen Vorstandssitzung berichtete SPD-Vorsitzender und Gemeinderat Hans Maier über Aktuelles aus der Gemeindepolitik.
In aller Munde war natürlich die horrende Verschuldung der Gemeinde und die Gründung des Haushaltskonsoldierungsausschusses. Nach jahrzehntelanger CSU-Mehrheit im Gemeinderat und CSU-Bürgermeister und der von ihr verursachten Verschuldung wollte und sollte man sich nicht an einem Alibi-Ausschuss beteiligen.
Die SPD-Fraktion war gegen die Gründung eines Haushaltskonsolidierungsausschusses, der nur beratende Funktion habe, da könne genauso gut im Gemeinderat selber über diese Problematik diskutiert werden, denn die Entscheidungen und Abstimmungen erfolgten ausschließlich im Gemeinderat. Die Mehrheit des Gremiums - also CSU und FW - sah dies in der vorletzten Sitzung anders und so kam es trotzdem zum Beschluss. Tatsache sei nun einmal, so Maier, dass sich ein vom Bürger gewähltes Gemeinderatsmitglied nicht aus der Verantwortung ziehen könne und seine ehrenamtliche Pflichten wahrnehmen müsse. Dazu gehöre u. a. die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen und eben auch an Sitzungen von Ausschüssen, ob man die Ausschüsse nun sinnvoll finde oder nicht. Der Bürgermeister ließ bereits in der vorletzten Sitzung darüber abstimmen „Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und sechs ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern sowie einem Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörde.“ In der letzten Sitzung war von dem Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörde aber nicht mehr die Rede, deshalb beantragte Maier, dass dieser Passus in die neue Satzung mit aufgenommen würde. Die Mehrheit sah dies entgegen der Meinung und abfälligen Bemerkungen des Bürgermeisters genauso.
Zum Thema „Mittelschule Moosbach; Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Märkten Eslarn, Moosbach und Tännesberg zur Regelung der Rechtsbeziehungen“ kritisierte der Vorsitzende die dilettantische Vorgehensweise der Kündigung des bisher geltenden Schulvertrages des Bürgermeisters: „Da wurde ohne Not schon viel Porzellan zerschlagen“. Da hätte man sich schon mehr Fingerspitzengefühl und Diplomatie erwartet. Obwohl im Jahre 2007 die Rechtsaufsichtsbehörde den Schulvertrag ohne Schulumlage für die Nachbargemeinde genehmigt hatte, würde jetzt die gleiche Behörde die Genehmigung dieses Vertrages versagen, wenn die Schulumlage unter 881€ pro Schüler und Jahr liegen würde. Ansonsten käme es zu einem Schulverband, bei dem die Eslarner und Tännesberger mit einer Schulumlage von ca. 1600€ rechnen müssten. Aber bei einem Schulverband entscheide die Mehrheit über sämtliche Investitionen und Verwendung der Einrichtung (auch Schulturnhalle). Dem vermeintlichen Vorteil der Mehreinnahmen stünden nicht zu unterschätzende Nachteile gegenüber. Von gestörten guten nachbarschaftlichen Beziehungen ganz zu schweigen.
Die SPD wollte grundsätzlich den Nachbargemeinden mit einer geringeren Umlage entgegenkommen – 750,- € bzw. 800,- € wurden von diesen im Vorfeld angeboten – aber sollte man in Moosbach einen Beschluss fassen, der unterhalb dieser 881,- € liegt, dann würde die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde versagt und hätte zur Folge, dass Moosbach am Scheitern eines öffentlich-rechtlichen Vertrages schuld wäre. Deshalb entschied sich auch die SPD-Fraktion für die Annahme dieses Vertragswerkes mit der Schulumlage von 881,- €. Man müsse nun abwarten wie sich die Gemeinderäte in Eslarn und Tännesberg verhalten.
Der Vorsitzende brachte auch seinen Unmut über manche dienstältere Gemeinderäte zum Ausdruck, die vor 4 Jahren die damalige Lösung (Moosbach erhält keinerlei Schulumlage, Eslarn und Tännesberg zahlen lediglich die Beförderungskosten) einstimmig beschlossen haben und davon jetzt nichts mehr wissen wollen. |
